Niedrige Reserven der Krankenkassen lassen hohe Prämiensteigerungen erwarten

Wenn ein Gesundheitsminister mit politischen Massnahmen erreicht, dass die Prämienzahlungen für die Schweizer Krankenversicherten nur um wenige Prozentpunkte ansteigen, so klingt das erst einmal gut. Entscheidende Frage ist bei solchen Massnahmen jedoch immer, welchen Preis sie kosten. Die Rücklagen der schweizerischen Krankenkassen sind vor allem durch Massnahmen Pascal Couchepins extrem gesunken, sodass für die Folgejahre nun hohe Prämiensteigerungen drohen. Das lässt die Politik des Herrn Gesundheitsminister dann plötzlich gar nicht mehr so vorteilhaft aussehen.

Die Reserven der Krankenkassen schrumpfen
120 Millionen Schweizer Franken beträgt der Verlust der Krankenkasse Helsana, schreibt die Zeitung Sonntags-Blick in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 2009. Auch die CSS — so die Zeitung weiter — muss 50 Millionen Franken Verlust hinnehmen. Und 1,6 Milliarden Franken sollen die Verluste aller Krankenkassen der Schweiz ausmachen, wobei die Finanzkrise nur für 600 Millionen Schweizer Franken verantwortlich gemacht wird. Ursache für die anderen Verluste scheint eine Gesundheitspolitik zu sein, die den Versicherten der Schweiz anfangs durchaus Spass gebracht hat. Moderat waren die Prämiensteigerungen für die Krankenversicherung in den Jahren 2007 bis 2009, obgleich die Gesundheitsausgaben für die Kassen jährlich um fünf Prozent stiegen; die Prämiensteigungen betrugen dennoch nur zwischen 0,5% für das Jahr 2008 und 2,6% für das Jahr 2009 (2007: 2,2%). Erkauft wurde diese moderate Steigerung jedoch mit einer Absenkung der Krankenkassenreserven von durchschnittlich 16,3 auf 11,5%. Couchepins Politik sorgte dafür, dass die Reserven mittlerweile teilweise auf vier Prozent sanken, obwohl 11,5% vom Gesetzesgeber gefordert sind. Die Schweizer Krankenkassen brauchen Geld. Damit scheint dann auch die Zeit der moderaten Prämiensteigerungen vorbei zu sein.

Prämienerhöhungen drohen
Der Präsident von Santésuisse, Claude Ruey, prognostiziert mittlerweile eine mögliche Prämiensteigerung um bis zu zehn Prozent für das Jahr 2010. Die Krankenkassen haben nun — so die Zeitung Blick —  zwei Vorschläge für die Lösung der problematischen Situation angeregt; eine 20-prozentige Erhöhung der Prämien für das Jahr 2010, die sich politisch jedoch kaum durchsetzen dürfte, und eine Steigerung um jeweils 12% in den Jahren 2010 und 2011. All diese Vorschläge dürften dem Schweizer Versicherten sauer aufstossen. Zusätzlich zu diesen Vorschlägen berät nun der Verwaltungsrat des Branchenverbands der Krankenkassen über mögliche Kostenreduzierungen. Im Gespräch sind auch ein Plafond für die Gesundheitskosten in den Kantonen sowie ein dringlicher Bundes¬beschluss zur Kostensenkung. Man wird sich einiges einfallen lassen müssen, um die Situation zu verbessern.

Kritik an Couchepin wächst
Derweil wird die Kritik an Pascal Couchepin lauter; vorgeworfen wird ihm — so die Zeitung Blick — etwa vom Preisüberwacher Rudolf Strahm, erst die Versicherten durch einen erhöhten Selbstbehalt gefordert und anschliessend die finanzielle Basis der Krankenkassen angegriffen zu haben. Pascal Couchepin leitet seit 2003 das Eidgenössische Departement des Innern, das für die Bereiche Soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung verantwortlich ist. In den Jahren 2003 und 2008 hatte er das Amt des Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft inne.